4.2.09: Grüne verlangen deutliches Signal gegen Schweizer Atompolitik

„Im Alleingang versuchen die Regierungsparteien ihre laue Haltung gegenüber der Schweizer AKW- und Endlagerpläne durchzudrücken“, lautet die Kritik des grünen Energiesprechers, LAbg. Bernd Bösch, an ÖVP und FPÖ. „Wir brauchen keine halbherzigen Ankündigungen, sondern deutliche Signal.“

„Die Prüfung eine Beschwerde anzukündigen ist eindeutig zu wenig“, so Bösch. „Wir verlangen, dass eine Menschenrechtsbeschwerde so rasch wie möglich eingebracht wird. In diesem Sinne haben wir den folgenden Abänderungsantrag gestellt.“

„Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz eine Beschwerde aufgrund der Gefährdung der Menschenrechte auf Leben, körperliche Integrität und Gesundheit sowie auf Unversehrtheit der Umwelt durch neue bzw. durch Verlagerung neu zugelassener Atomkraftwerke und Atommülllager gemäß Artikel 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention einzubringen.“